Trotz der stetigen Bemühung der Verwaltung kommt es regelmäßig zu unschönen Begleiterscheinungen rund um die Sperrmüllabfuhr und an den Abfuhrstandorten von Papier- und Glasmüll.

Daher haben wir bei der Bürgermeisterin den nachfolgenden Antrag gestellt:

Die SPD Ennepetal bittet darum, an einem geeigneten Konzept zur konsequenten und nachhaltigen Überwindung von illegaler Müllentsorgung im Stadtgebiet weiterzuarbeiten.

Aus Sicht der SPD Ennepetal sollen dabei insbesondere folgende Punkte betrachtet und weiterentwickelt werden:

  • Überprüfung und ggf. Ergänzung der Ennepetaler Abfallsatzung mit dem Ziel, eine Eigentümer-/Vermieterhaftung festzuschreiben für illegale bzw. nicht ordnungsgemäße Abfallentsorgung durch die Mieter. Bei wiederholten bzw. schwerwiegenden Verstößen sind die Vermieter mit einem angemessenen hohen Bußgeld zu belegen. Die Kosten der Entsorgung durch städtische Arbeiter sind dem Vermieter ebenfalls in Rechnung zu stellen.
  • intensive Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit , um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird. 
  • Beschilderung an Containerstandorten mit entsprechenden Verbotsschildern, Bildzeichen und weiteren Sprachen.
  • Einsatz von Umwelt-/Mülldetektiven nach Hinweisen auf Verursacher illegaler Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation, konsequente Verfolgung von Müllsündern.
  • umgehende Entsorgung von illegalem Müll im Stadtgebiet
  •  Prüfung einer wesentlichen Erhöhung der Bußgelder bei illegaler Müllentsorgung bzw. Verschmutzung
  • Optimierung des Mängelmelders inklusive der Aufforderung der Bevölkerung, illegale Abfallablagerung bildlich festzuhalten und zu melden.
  • Kontaktaufnahme mit dem Hagener Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, AHE und VER zum Pilotprojekt „Datafleet“.
  • Prüfung einer datenschutzkonformen Möglichkeit der Einrichtung von Videoüberwachung an hoch frequentierten und wiederholt auffälligen Containerstandorten zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung.

Der vollständige Antrag kann hier geöffnet werden:

Antrag_SPD_OV_Müllproblem

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